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Deutschland Bund Bundestag Lobbyregister
15.04.2025
Stellungnahme
Koalitionsverhandlungen
Das Grundrecht auf Resozialisierung
im Föderalismus garantieren!
Forderungen der BAG-S zu den Koalitionsverhandlungen 2025
1. Fahren ohne Fahrschein
entkriminalisieren
Die Strafverfolgung des „Fahrens ohne Fahrschein“ kostet
jährlich mehr als 100 Millionen Euro und mehr als 6.000
Menschen werden jährlich wegen dieses Deliktes inhaftiert. Dabei ist die derzeitige Kriminalisierung unverhältnismäßig und verschärft soziale Ungleichheit.
Wir fordern, die Beförderungserschleichung als Straftat...
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