Koalitionsverhandlungen

Das Grundrecht auf Resozialisierung im Föderalismus garantieren! Forderungen der BAG-S zu den Koalitionsverhandlungen 2025 1. Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren Die Strafverfolgung des „Fahrens ohne Fahrschein“ kostet jährlich mehr als 100 Millionen Euro und mehr als 6.000 Menschen werden jährlich wegen dieses Deliktes inhaftiert. Dabei ist die derzeitige Kriminalisierung unverhältnismäßig und verschärft soziale Ungleichheit. Wir fordern, die Beförderungserschleichung als Straftatbestand aus dem § 265 a StGB zu streichen und die dadurch frei gewordenen Ressourcen für Maßnahmen der Resozialisierung einzusetzen. 3. Kinder von inhaftierten Eltern besser unterstützen In Deutschland sind ca. 100.000 Kinder und Jugendliche von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen. Soweit es dem Kindeswohl entspricht, ist ihnen ein begleiteter Zugang zu ihren Eltern zu ermöglichen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland aufgefordert, dies umzusetzen. Wir fordern, bundesweite Hilfe- und Beratungsangebote für Kinder von inhaftierten Eltern auszubauen. 5. Expert:innenkommission zur Zukunft des Strafvollzuges in Deutschland einrichten Der Strafvollzug steht vor großen Herausforderungen, die neue Konzepte erfordern. Hierzu sollten Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis im Auftrag von Bund und Ländern wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für eine Reform erarbeiten. Wir fordern, eine unabhängige Experten:innenkommission zur Zukunft des Strafvollzugs...