Protokoll der 1053. Sitzung des Bundesrates

BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1053. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. April 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Würdigung der Verdienste des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 1. Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes (Drucksache 146/25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2, Artikel 53a Absatz 1 Satz 4, Artikel 115d Absatz 2 Satz 4 GG . 102 2. Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten – gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG – Antrag des Landes Nordrhein- Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 128/25) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 3. Entschließung des Bundesrates – „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 137/25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse . ....