Beschluss (GASP) 2025/773 des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am ...

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/773 15.4.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/773 DES RATES vom 14. April 2025 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 25. November 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP angenommen (1), mit der eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) eingerichtet wurde. (2) Am 25. Juni 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1806 angenommen (2), mit dem die EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurde. (3) Am 18. Januar 2025 begrüßte die Union das Waffenruheabkommen für den Gazastreifen. (4) Am 24. Januar 2025 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee die Wiedereinsetzung der EU BAM Rafah am Grenzübergang Rafah genehmigt. (5) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2025 sollte erhöht werden, um die zusätzlichen Kosten zu decken, die sich aus dieser Wiedereinsetzung ergeben. (6) Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Die EU BAM Rafah wird in...