Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Stand: 26. April 2024 Die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) bedankt sich für die eingeräumte Möglichkeit, zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Stellung nehmen zu können. Nachfolgend zeigen wir auf, welche Punkte aus unserer Sicht klärungsbedürftig sind und seitens des federführenden Bundesministeriums der Finanzen geprüft werden sollten. In dem uns am 17. April 2024 kurzfristig zugegangenen Referentenentwurf und Verbändeanschreiben werden Ihrerseits folgende Schwerpunkte als wesentliche Änderungsregelungen zusammengefasst: • „Im Bereich der Elektromobilität soll die aus dem Energiewirtschaftsrecht bekannte Letztverbraucherfiktion an Ladepunkten unter Beachtung der stromsteuerrechtlichen Systematik auf das Stromsteuerrecht übertragen werden, womit fortan Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen „innerhalb der Ladesäule“ entfallen. • Für das bidirektionale Laden werden klare Vorgaben geschaffen. Diese verhindern, dass Nutzer von E-Fahrzeugen zum Versorger und Steuerschuldner werden, wodurch bürokratischer Aufwand entfällt. • Stromspeicher werden technologieoffen neu definiert. Mehrfachbesteuerungen für ein- und ausgespeisten Strom werden somit vermieden. • Im Stromsteuerrecht wird...