Arbeitsgruppe zum BER-Betriebsregime

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2051Kleine Anfrage 873des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung Arbeitsgruppe zum BER-Betriebsregime Wie von den Rechtsvertretern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow verlautet, ist die Gemeinde Blankenfelde beim Ministerpräsidenten bezüglich der Arbeitsgruppe zum BER-Betriebsregime vorstellig geworden. Angeblich gibt es bei der Fluglärmkommission zum Flughafen Berlin-Schönefeld eine Arbeitsgruppe zum Betriebsregime BER. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hatte, vertreten durch den Bürgermeister, einen Antrag gestellt, einen Vertreter der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der am stärksten vom Fluglärm des BER betroffenen Gemeinde, in diese Arbeitsgruppe zu berufen. Diese Arbeitsgruppe wurde am 28. März 2012, also vor drei Jahren, beschlossen. Dies unter der Leitung der damaligen Vorsitzenden der Fluglärmkommission, der heutigen Ministerin, Frau Schneider. In diesem Zusammenhang wurde versprochen, die Minderung der Doppelbelastung durch Festlegung im Betriebsregime von Seiten der Landesregierung zu beachten. Die damalige Vorsitzende der Fluglärmkommission, die heutige Ministerin, hatte dies der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zugesagt. Dies wurde in der Beschlussvorlage festgehalten. Mit Schreiben vom 26.01.2015 schrieb die Staatskanzlei im Hinblick auf die Arbeitsgruppe Betriebsregime BER, dass man auf das Anliegen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zurückkäme, Zitat: ,,sobald wir mehr wissen, kommen...