RH Land 2023 Tz. 186 bis 197

-Auszug aus dem Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses vom 22. April 2024 (Drs. 21/406)- 1.6 Beweisstückstelle von Staatsanwaltschaft und Polizei, Tz. 186 bis 197 Vom Rechnungshof wird festgestellt, dass Medienbrüche dem Ziel einer gut funktionierenden gemeinsamen Beweisstückstelle von Staatsanwaltschaft und Polizei für eine effiziente Beweisstückverwaltung entgegenstehen. Zudem werden mit dem Jahresbericht des Rechnungshofs regelmäßige Inventuren bei den getrennten Verwahrorten von Staatsanwaltschaft und Polizei für die Asservate unterschiedlichster Art empfohlen, nachdem sich durch die Prüfvorgänge des Rechnungshofs Schwachstellen im Betrieb der gemeinsamen Beweisstückstelle aufgezeigt haben. Auf Anraten des Rechnungshofs wurden bereits im Jahr 1990 die bis dahin getrennten Beweisstückstellen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu einer gemeinsamen Beweisstückstelle zusammengelegt. Dafür war Einigkeit zwischen dem Justizressort und dem Innenressort hergestellt worden. In Beweisstückstellen werden Asservate verwahrt, die u.a. als Beweismittel in Strafverfahren dienen (Täterüberführung, Opferschutz u.v.a.m.). Verwahrorte für Asservate in Bremen sind einerseits im Hause der Staatsanwaltschaft sowie auf dem Gelände des Polizeipräsidiums. Asservate, für die besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten (z.B. Schusswaffen, Betäubungsmittel oder Bargeld), lagern ausschließlich am Standort der gemeinsamen Beweisstückstelle bei der...