Bericht des Landes Schleswig-Holstein zu TOP 8.2 der Verkehrsministerkonferenz am 02./03. April 2025

Kiel, 06. März 2025 Bericht des Landes Schleswig-Holstein für die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleitungen der Länder am 12./13. März 2025 in Regensburg und zur Verkehrsministerkonferenz am 2./3. April 2025 in Nürnberg TOP 8.2 Europäische Hafenstrategie Die Erstellung einer Europäischen Hafenstrategie wird seit einiger Zeit aus der Europäischen Kommission angestrebt. Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission aufgefordert, eine solche Strategie vorzulegen. Vor dem Hintergrund der bedeutenden Rolle der Häfen bei der Sicherstellung Versorgung der Europäischen Union mit Gütern und Energieträgern kommt einer Europäischen Hafenstrategie eine große Bedeutung zu. Gerade für die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer exportabhängigen Wirtschaft und ihrem wachsenden Bedarf, alternative Energieträger zu importieren, spielen Häfen eine herausragende Rolle. An die Erstellung einer umsetzungsorientierten Europäischen Hafenstrategie werden daher hohe Erwartungen geknüpft. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen sind in der Strategie zu berücksichtigen. Den Ländern obliegt aufgrund des föderalen Charakters der Bundesrepublik Deutschland die Wahrnehmung des Großteils der Hafenzuständigkeiten, während in die europäischen Prozesse i. allg. die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat eingebunden ist. Bei der Erstellung der Europäischen Hafenstrategie ist sicherzustellen, dass die Interessen der Länder angemessen berücksichtigt...