Kosten für das Schallschutzprogramm BER

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2048Kleine Anfrage 870des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung Kosten für das Schallschutzprogramm BER Mit Datum vom 24. August 2004 wurde der Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Errichtung des Großstadtflughafens BER in Schönefeld erlassen. Seit dem Jahr 2008 arbeitet die Flughafengesellschaft (FBB) an einem Schallschutzprogramm, um im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten Rahmenbedingungen die vom Fluglärm betroffenen Anwohner vor Lärm zu schützen. In diesem Zusammenhang wurden immer wieder irreführende Zahlen benutzt. Wurde am Anfang behauptet, dass mit der vorgesehenen Summe von 140 Mio. der Schallschutz für alle Beteiligten gut durchgeführt werden kann, wurde diese dann in der Zwischenzeit auf 500 Mio., zwischenzeitlich sogar auf 750 Mio. erhöht ­ so jedenfalls die schriftlichen Aussagen der Landesregierung und des Bundes gegenüber der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Union im Rahmen des Private Investor-Testverfahrens 2012. Wie auch bekannt, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im April 2013 in einem richtungsweisenden Urteil festgehalten, dass das bis dato implemetierte Schallschutzprogramm der Flughafengesellschaft (FBB) unter Aufsicht der Landesregierung einem systematischen Rechtsbruch gleichkommt und die entsprechenden Festlegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht erfüllt werden. Dies veranlasste die...