Ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit …

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban  Liebe Freunde, liebe Leser, selbst die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Erik Marquardt (MdEP) zeigten sich in dieser Woche schockiert von dem Skandal-Urteil im Fall des nonkonformen Journalisten David Bendels. Für ein satirisches Online-Bild bekam er eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung. Sein angebliches Vergehen: Er machte sich über SPD-Innenministerin Nancy Faeser lustig. Mit Kurt Tucholsky will ich darauf antworten: „Satire darf alles!“ Zumindest sollte das in einer freiheitlichen Demokratie so sein. Leider befindet sich Deutschland jedoch seit Jahren auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Der Hass auf die Meinungsfreiheit wurde auch im neuen Koalitionsvertrag noch einmal dokumentiert. Dort heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht (…) gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Ich übersetze Ihnen das einmal: CDU/CSU und SPD wollen eine Art Wahrheitsministerium einrichten und dann jeden unbescholtenen Bürger bestrafen, der die Regierung kritisiert und unangenehme Fakten verbreitet. Das „Lügen-Verbot“ im Koalitionsvertrag wurde deshalb von Juristen auch schon scharf kritisiert. Udo Vetter, Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Düsseldorf, sieht hier die „Einführung der Zensur“. Das Grundgesetz verbietet aber eben genau diese Zensur. Auch der...