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10.04.2025
Pressemitteilung
Koalitionsvertrag 2025: Die teure Rechnung für Deutschland
Koalitionsvertrag 2025: Die teure Rechnung für Deutschland 09/04/2025 Die neue Große Koalition aus CDU, CSU und SPD präsentiert ihren Koalitionsvertrag doch statt Zukunftssicherheit liefert sie ein ideologisches Belastungspaket für Bürger, Unternehmen und Steuerzahler. Steuerpolitik: Zu spät, zu wenig, zu inkonsequent Körperschaftsteuer-Senkung? Ja aber erst ab 2028. Degressive Abschreibung soll Investitionen fördern doch der Mittelstand braucht Entlastung jetzt, nicht in drei Jahren. Der ...
Koalitionsvertrag 2025: Die teure Rechnung für Deutschland 09/04/2025 Die neue Große Koalition aus CDU, CSU und SPD präsentiert ihren Koalitionsvertrag doch statt Zukunftssicherheit liefert sie ein ideologisches Belastungspaket für Bürger, Unternehmen und Steuerzahler. Steuerpolitik: Zu spät, zu wenig, zu inkonsequent Körperschaftsteuer-Senkung? Ja aber erst ab 2028. Degressive Abschreibung soll Investitionen fördern doch der Mittelstand braucht Entlastung jetzt, nicht in drei Jahren. Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Ein Anachronismus. Schattenhaushalt Deutschlandfonds 100 Mrd. Euro ohne Kontrolle Der sogenannte Deutschlandfonds soll private und staatliche Mittel bündeln doch ohne echte parlamentarische Kontrolle. Risiko: Fehlallokation von Steuergeld für politisch gewünschte Prestigeprojekte. Transparenz und Effizienz? Fehlanzeige. Bürgergeld & Migration So wird der Sozialstaat überdehnt Arbeitsverbote für Asylbewerber werden gelockert. Die Karenzzeit beim Schonvermögen entfällt. Leistungskürzungen beim Bürgergeld werden angekündigt, bleiben aber oberflächlich. Wer wiederholt Arbeit verweigert, erhält weiterhin Leistungen ein fatales Signal an Millionen Steuerzahler. Migration: Steuerfinanzierte Einwanderung in die Sozialsysteme Die Koalition setzt auf Fachkräfteeinwanderung meint damit aber in Wahrheit eine weitere Öffnung für Zuwanderung aus Drittstaaten. Arbeitsmarktzugang soll massiv erleichtert werden selbst bei fragwürdiger Bleibeperspektive....
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