Dialogprozess zur Realisierung der A 26

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3896 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dialogprozess zur Realisierung der A 26 Anfrage der Abgeordneten Heiner Schönecke, Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 08.07.2015 Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 übersandte das Wirtschaftsministerium die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Dialogprozess zur Realisierung der A 26?“, Drs. 17/3384. Die Antwort gibt Anlass zu einigen Nachfragen. 1. Aus welcher Haushaltsstelle des Landesamts für Straßenbau und Verkehr wird die Untersuchung des Dortmunder Büros IKU beglichen, und zulasten welcher anderen Projekte gehen diese Ausgaben? 2. Das Ministerium führt zu den Kosten des Gutachtens aus: „Es werden Kosten in einer Größenordnung von ca. 150 000 Euro erwartet.“ Aus welchem Grund können die Kosten der Begutachtung an dieser Stelle nicht genauer beziffert werden? 3. Auf welcher Grundlage wurde bei einer „Größenordnung von ca. 150 000 Euro“, wie es im Text der Antwort heißt, auf eine Ausschreibung verzichtet? Welches Vergabeverfahren wurde angewandt? 4. Ist in den zugrunde liegenden Verträgen ein Controlling bzw. ein Berichtswesen des beauftragten Büros gegenüber dem Ministerium vorgesehen? 5. Wie genau gestaltet sich die Arbeit des Büros IKU in Bezug auf den Dialogprozess zur A 26? 6. Mit welchem Ergebnis hat am 5. Februar 2015 die Ortsumgehung Rübke auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen Senator Horch und Minister Lies...