Erlass einer Polizeiverordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas" an Minderjährige und in bestimmten Verkaufs- und Vertriebsstätten

Bremische Bürgerschaft Drucksache 21/509 S Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode 8. April 2025 Mitteilung des Senats Erlass einer Polizeiverordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige und in bestimmten Verkaufs- und Vertriebsstätten Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft vom 8. April 2025 Der Konsum von Lachgas nimmt unter Minderjährigen stetig zu. Das frei erhältliche Gas, das für einen kurzen Rausch inhaliert wird, birgt jedoch ernsthafte gesundheitliche Risiken. Dazu zählen Nervenschäden, Lähmungen und ein psychisches Abhängigkeitspotenzial. Hinzu kommen akute Risiken wie Halluzinationen, Angstzustände und Atemdepressionen, wodurch sich das Risiko für lebensbedrohliche Situationen erhöht, insbesondere wenn Lachgas in Kombination mit Alkohol oder anderen Drogen konsumiert wird. Das Nervensystem und die geistige Entwicklung von Minderjährigen sind noch nicht vollständig ausgereift. Daher sind diese besonders gefährdet die Risiken des Konsums von Lachgas zu unterschätzen und schwerwiegende gesundheitliche Folgen zu erleiden. Die einfache Verfügbarkeit, auch für Minderjährige, verschärft das Problem und bedarf daher einer zügigen Regulierung. Der ehemalige Bundesgesetzgeber plante zwar Lachgas in das Neue-psychoaktive-Stoffe- Gesetz (NpSG) aufzunehmen, um den Gebrauch von Lachgas als berauschenden Stoff zu untersagen. In Anbetracht der soeben erfolgten Bundestagsneuwahlen ist jedoch nicht mit einer...