Sicherheitsüberprüfungsgesetz SÜG

Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame Stellungnahme Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche e.V. (Bitkom), Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW), Bundesverband und Bundesarbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten für den Geheimschutz in der Wirtschaft (BAK SiBe) und Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) zum o.g. Referentenentwurf. 24. Juli 2024 Zielsetzung des Gesetzes und Intention des vorliegenden Dokuments Im Rahmen der Evaluation des Ersten Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde punktueller Verbesserungsbedarf festgestellt. Weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich für den Gesetzgeber zudem aus der verschärften Sicherheitslage, infolge derer die Gefahr von Ausspähung und Sabotage öffentlicher Stellen und in deren Auftrag handelnder nichtöffentlicher Stellen stark gewachsen ist. Unter anderem hierzu ist der Entwurf zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden Stellungnahme wurde dieser Entwurf verbandsübergreifend kommentiert und dem Gesetzgeber die Sicht der Wirtschaft mit Anmerkungen und Verbesserungsvorschlägen im gemeinsamen Interesse der nachhaltigen Erhöhung des Sicherheitsniveaus zur Verfügung gestellt. Zusammenfassung und übergreifende Bewertung zum Entwurf Das Potential des...