Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern vereinfachen

Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Für die Landesregierung hat nun Ministerin Brandes das Wort. Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin normalerweise nicht dafür bekannt, dass ich hier meinen Sprechzettel vorlese. Aber heute ist der erste Satz so treffend – besser geht es eigentlich nicht – : Die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung versuchen, sie durch Lügen, Desinformation und Propaganda zu schwächen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das ist die Zusammenfassung des Beitrags, den wir gerade gehört haben. Ich will es uns aber doch ersparen, darauf jetzt weiter einzugehen, und tatsächlich zum Punkt kommen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich bin den demokratischen Fraktionen ausgesprochen dankbar dafür, dass sie gemeinsam diesen Antrag eingebracht haben. (Christian Loose [AfD]: Die nächste Hetze!) Das zeigt … (Christian Loose [AfD]: Haben Sie den letzten Satz gehört, den Sie da gesagt haben? – Zuruf: Zuhören! – Christian Loose [AfD]: „Den demokratischen Fraktionen“! Damit haben Sie die Partei ausgeschlossen, die den Antrag nicht gestellt hat! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ich weiß nicht, wer hier das Wort hat, aber bestimmt nicht Sie!) – Es ist mir völlig klar, dass Ihr Plan ist, uns so still wie möglich zu halten. Gleichwohl habe ich jetzt das Rederecht, und Sie könnten mich bitte ausreden lassen. (Beifall von der...