Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-292/23

PRESSEMITTEILUNG Nr. 45/25 Luxemburg, den 8. April 2025 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-292/23 | Europäische Staatsanwaltschaft (Gerichtliche Kontrolle von Verfahrenshandlungen) Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein Eine solche Kontrolle muss jedoch, sofern im Zuge dieser Kontrolle geprüft wird, ob die Rechte und Freiheiten des Betroffenen beachtet wurden, nicht zwingend in Form eines unmittelbaren Rechtsbehelfs erfolgen Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Wege einer konkreten und spezifischen Prüfung festzustellen, ob dies der Fall ist. Diese Kontrolle muss jedoch nur dann in Form eines unmittelbaren Rechtsbehelfs erfolgen, wenn diese Art von Rechtsbehelf im innerstaatlichen Recht für die unmittelbare Anfechtung einer entsprechenden Entscheidung der nationalen Behörden vorgesehen ist. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung der Europäischen Union, die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen zuständig ist, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen...