Antrag der AfD-Fraktion: Gesetz zum Schutz der freien Persönlichkeitsentwicklung von Kindern vor Erreichen der Religionsmündigkeit

Anlage 2 Senatsverwaltung für Bildung, Tel.: 90227 (9227) - 5263 Jugend und Familie E-Mail: britta.mech-borgmann@ senbjf.berlin.de -110 1.1 -Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der AfD über ein Gesetz zum Schutz der freien Persönlichkeitsentwicklung von Kindern vor Erreichen der Religionsmündigkeit (Drs. 18/1852) |. Die AfD-Fraktion schlägt vor, § 46 Absatz 2 des Schulgesetzes (SchulG) dahingehend zu ergänzen, dass in der Schule und auf schulischen Veranstaltungen Schülerinnen und Schülern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Zeitpunkt der Religionsmündigkeit) das Tragen einer weltanschaulich oder religiös geprägten Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt ist, wobei die Schulleitung für den Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von diesem Verbot zulassen kann, wenn dargelegt ist, dass es sich um ein für die Betroffene oder den Betroffenen verbindliches Glaubensgebot handelt, von dem sie oder er nicht ohne Not absehen kann. Die mit dem Antrag verfolgte Änderung des § 46 Absatz 2 SchulG zielt ungeachtet des weiter gefassten Wortlauts im Kern darauf ab, muslimischen Mädchen bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit das Tragen eines Kopftuchs in der Schule sowie bei schulischen Veranstaltungen zu untersagen. Ein solches generelles gesetzliches Verbot für Schulkinder, ein Kopftuch oder eine sonstige weltanschaulich oder religiös geprägte Kopfbedeckung zu tragen, die das Gesicht frei lässt, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Die...