Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen Drucksache 19/1853 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Art. 1 wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "beiden" durch "drei" ersetzt. a) § 7 wird wie folgt geändert: Abs. 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe "6,2" durch "6,1" ersetzt. bb) Satz 3 wird wie folgt geändert: aaa) In Nr. 1 wird die Angabe "3,7" durch "3,9" ersetzt. bbb) In Nr. 2 wird die Angabe "2,5" durch "2,6" ersetzt. ccc) In Nr. 3 wird die Angabe "41,1" durch "40,9" ersetzt. ddd) In Nr. 4 wird die Angabe "6,5" durch "6,4" ersetzt. eee) In Nr. 5 wird die Angabe "12,4" durch "12,0" ersetzt. fff) In Nr. 6 wird die Angabe "24,8" durch "24,6" ersetzt. ggg) In Nr. 7 wird die Angabe "9,0" durch "9,6" ersetzt. b) In Abs. 7 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Dabei kann ein bestimmter Anteil unberücksichtigt bleiben, wenn dies zur Vermeidung von unbilligen Verwerfungen erforderlich ist." 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "1,12" durch "1,03" ersetzt. b) Abs. 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nr. 1 wird die Angabe "12,2" durch "12,7" ersetzt. bb) In Nr. 2 wird die Angabe "16,3" durch "17,4" ersetzt. cc) In Nr. 3 wird die Angabe "71,5" durch "69,9" ersetzt. 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Abs....