Bildungsgipfel ist gescheitert

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bildungsgipfel ist gescheitert D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass der Bildungsgipfel der Landesregierung gescheitert ist. Alle wichtigen bildungspolitischen Akteure haben bereits vor der abschließenden Gremiensitzung erklärt, dass sie das Abschlussdokument nicht unterzeichnen werden. 2. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung ein unverbindliches und abstraktes Abschlussdokument vorgelegt hat, das von der Mehrheit der Gipfelteilnehmerinnen und Gipfelteilnehmer, darunter Schüler- und Elternvertretungen sowie Lehrerverbände, nicht mitgetragen wird. 3. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den Bildungsgipfel offenbar als unverbindliches Gesprächsangebot betrachtet hat und wenig Bereitschaft gezeigt hat, auf die zahlreichen Kompromissvorschläge aus dem Kreis der Gipfelteilnehmerinnen und Gipfelteilnehmer einzugehen. 4. Der Landtag bedauert, dass die eingebrachten Vorschläge der Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Schule, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik wenig Berücksichtigung fanden und damit eine große Chance vertan wurde, bildungspolitische Fortschritte hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu erzielen. 5. Der Landtag stellt fest, dass das im Juni vorgelegte Abschlusspapier keine Grundlage für eine langfristige Verständigung darstellt. Es ist eine reine Dokumentation von Dissens in allen wichtigen Themen der...