Faktencheck zum Förderprogramm „DigitalStarter Saarland“

LANDTAG DES SAARLANDES Drucksache 17/1462 (17/1355) 17. Wahlperiode 27.03.2025 A n t w o r t zu der Anfrage des Abgeordneten Stephan Toscani (CDU) betr.: Faktencheck zum Förderprogramm „DigitalStarter Saarland“ Vorbemerkung des Fragestellers: „Am 28. August 2018 stellte die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger das Förderprogramm „DigitalStarter Saarland“ medienwirksam vor (Quelle: Magazin „Saarwirschaft“, Ausgabe 10/2018). Mit diesem Programm hat das Wirtschaftsministerium demnach ab September 2018 Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung angeboten. Zum Jahresende 2022 trat die Förderrichtlinie jedoch außer Kraft. Seit Januar 2023 – also seit zwei Jahren – ist keine Antragsstellung mehr möglich. Laut der Internetseite des Wirtschaftsministeriums (Stand: 09.01.2025) wird die Förderrichtlinie derzeit „mit dem Ziel überarbeitet, im Jahr 2024 [sic!] eine Neuauflage des ‚DigitalStarters‘ präsentieren zu können“. Dieser Satz stand dort schon im Jahr 2023, mit dem einzigen Unterschied, dass eine neue Förderrichtlinie für „im Laufe des Jahres 2023“ angekündigt war. Auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung teilte das Wirtschaftsministerium im Oktober 2024 durch seine Sprecherin mit (zitiert aus der Saarbrücker Zeitung): Ausgegeben: 02.04.2025 (21.01.2025) „‚Die Förderrichtlinie an sich wird nicht überarbeitet. [...] Das Wirtschaftsministerium erarbeitet aktuell eine vollkommen neue Richtlinie mit einer neuen Schwerpunktsetzung.‘...