Stellenkürzungen können keine Verhandlungsgrundlage für einen Schulfrieden sein -- schulpolitische Errungenschaften bei der Lehrerversorgung nicht in Frage stellen

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Stellenkürzungen können keine Verhandlungsgrundlage für einen Schulfrieden sein - schulpolitische Errungenschaften bei der Lehrerversorgung nicht infrage stellen D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass der Bildungsgipfel gescheitert ist. Für dieses Scheitern ist die Landesregierung verantwortlich, die mit dem Bruch ihres Versprechens, die mindestens 104-prozentige Lehrerzuweisung für die Schulen unangetastet zu lassen, ihr Ziel eines zehnjährigen Schulfriedens aufgegeben hat. Mit ihrer Entscheidung, die Lehrerzuweisung zulasten einzelner Schulbereiche zu kürzen, hat sie den Verhandlungen im Bildungsgipfel die Grundlage entzogen. 2. Der Landtag kritisiert, dass die Ankündigungen der Landesregierung zur Stellenzuweisung für das nächste Schuljahr geeignet sind, die in der 18. Wahlperiode erreichte 105-prozentige Lehrerversorgung im Landesschnitt zu gefährden. 3. Der Landtag stellt fest, dass die Schulleitungen durch die um rund 6 % reduzierten Stellenzuweisungen für die gymnasialen Oberstufen gezwungen sein werden, die Vielfalt des Kursangebots einzuschränken, und gerade kleine Kurse in den Bereichen MINT und Fremdsprachen nicht mehr angeboten werden können. 4. Der Landtag stellt fest, dass darüber hinaus einzelnen Schulen unter diesen Umständen auch die Mindestversorgung von 104 % für den Grundunterricht nicht mehr gewährleistet werden kann und reine Oberstufengymnasien sogar unter die Grenze...