Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15153 20. Wahlperiode 24.03.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt. Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen, der Präsidentin des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von dieser unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Im Januar 2025 sind folgende Zuwendungsanzeigen eingegangen und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden: Partei (Kurzbezeichnung) Spende Spender Namen und Anschrift vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 35 001,00 Euro Max-Joseph-Str. 5 80333 München Rick van Aerssen Am Leonhardsbrunn 23 CDU 50 000,00 Euro 60487 Frankfurt am Main Torsten Toeller c/o Allegro Invest SE CDU 167 000,00 Euro Westpreußenstraße 32-38 47809 Krefeld Johannes Peter Huth 61 Rutland Gate CDU 50 000,00 Euro London SW71PJ England Eingang der Spende Eingang oder der der Anzeige Spendenankündigung 30.12.2024 02.01.2025 30.12.2024 02.01.2025 27.12.2024 02.01.2025 02.01.2025 03.01.2025 Drucksache 20/15153 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Partei (Kurzbezeichnung) Spende Spender Namen und...