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03.04.2025
Pressemitteilung
Staatssekretär Dr. Fedor Rose: Gericht ist der Argumentation zum Recht zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gefolgt
„Es sind uns nunmehr in Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung Maßstäbe an die Hand gegeben, an denen wir uns in unserer Öffentlichkeitsarbeit zukünftig orientieren können. Die Grenzen des Neutralitätsgebotes sind hiermit klarer konturiert und ermöglichen der Landesregierung auch zukünftig das kommunikative Eintreten für die Demokratie und gegen Verfassungsfeinde“, so der Staatssekretär weiter.
„Es sind uns nunmehr in Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung Maßstäbe an die Hand gegeben, an denen wir uns in unserer Öffentlichkeitsarbeit zukünftig orientieren können. Die Grenzen des Neutralitätsgebotes sind hiermit klarer konturiert und ermöglichen der Landesregierung auch zukünftig das kommunikative Eintreten für die Demokratie und gegen Verfassungsfeinde“, so der Staatssekretär weiter.
Errors and omissions excepted. As of: 03.04.2025