Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie in Niedersachsen

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordnete Stephan Bothe und Vanessa Behrendt (AfD) Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie in Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Stephan Bothe und Vanessa Behrendt (AfD) an die Landesregierung, eingegangen am 17.03.2025 In der Drucksache 19/6521 stellte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Den Kampf gegen Kinderpornografie intensivieren und noch entschlossener durchführen!“, zu dem auch der Gründer der Pädophilengruppe Krumme 13 mehrfach Stellung nahm und u. a. erklärte, ihm seien die politischen Positionen des Projektes „Wir sind auch Menschen“ bekannt, und im Prinzip verfolge das Projekt die gleichen Ziele wie alle, also einschließlich der regierungstragenden Fraktionen im Landtag. Im Rahmen der Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport am 6. März 2025 wurde dem Landtag die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion auf Unterrichtung durch die Landesregierung zu diesem Thema empfohlen. Da die beantragte Unterrichtung nicht stattgefunden hat und sich Nachfragen hinsichtlich der Antworten der Landesregierung auf unsere letzte Anfrage zu dem Thema ergeben haben, richten wir die nachstehenden Fragen an die Landesregierung. 1. Auf Frage 3 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Vanessa Behrendt, Stephan Bothe und Delia Klages1 nach der Bewertung der Forderung von „Wir sind auch Menschen“, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) solle auch Pädophile schützen,...