Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen (Land)

1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen (Land) Vom … Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen vom 16. Oktober 1990 (Brem.GBl. 1990, S. 303), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Brem.GBl. S. 1172): Die Inhaltsübersicht wird wie folgt ersetzt: a) § 1 Friedhofsträger § 2 Genehmigung § 3 Sperrung und Aufhebung § 4 Friedhofszwang, Bestattungsformen, Ausnahmen § 5 Feuerbestattungen § 6 Ruhefristen § 7 Materialien § 8 Umbettungen § 9 Selbstverwaltung § 10 Nutzungsrecht § 11 Datenverarbeitung § 12 Datenübermittlung § 13 Vollstreckung kirchlicher Friedhofsgebühren § 14 Ordnungswidrigkeiten § 15 Zuständigkeit ordnungsrechtlicher Vollzug § 16 Zuständige Stelle für die Aufgaben des Gräbergesetzes § 17 Inkrafttreten - Anlage 1 - (zu § 7 Absatz 2) In § 3 Absatz 2 Nummer 5 werden nach der Angabe „Betriebs“ die abschließenden Anführungsstriche gestrichen. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ durch die Angabe „Umwelt, Klima und Wissenschaft“ ersetzt. b) Absatz 1a Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Buchstaben b und c werden durch den folgenden Buchstaben b ersetzt: „b) im Eigentum einer...