Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2025

Landtag 26.03.2025 Nordrhein-Westfalen 8 Plenarprotokoll 18/91 Vor Eintritt in die Tagesordnung kommen wir nun zur Kenntnisnahme der Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2025. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe stellt der Verband jährlich eine Haushaltssatzung auf, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf und dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat mir mit Schreiben vom 21. März 2025 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt. Diese Unterlagen sind als Vorlage 18/3743 an alle Mitglieder des Landtages verteilt worden. Damit stelle ich fest, dass der Landtag von diesen Unterlagen Kenntnis genommen hat. Wir kommen zu: 1 NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13256 In Verbindung mit: Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13257 In Verbindung mit: Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in...