Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!

19. Wahlperiode 01.04.2025 Drucksache 19/6127 Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold, Christoph Maier und Fraktion (AfD) Drs. 19/4705, 19/5881 Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen! A b l e h n u n g Die Präsidentin I.V. Tobias Reiß I. Vizepräsident Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.