Sechstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 13. Juli 2015 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 2015 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Minister des Innern und für Sport vertreten. A. Problem Das Verwaltungsfachhochschulgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. Es ist erforderlich, das Gesetz redaktionell zu überarbeiten und erneut in Kraft zu setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Hochschulen verbindlich zu regeln. B. Lösung Das Verwaltungsfachhochschulgesetz wird mit redaktionellen Änderungen in seiner Geltungsdauer um acht Jahre verlängert. C. Befristung Das Verwaltungsfachhochschulgesetz wird bis zum 31. Dezember 2023 befristet. D. Alternativen Keine. E. Finanzielle Mehraufwendungen 1. Auswirkungen auf die Liquiditäts- oder Ergebnisrechnung Liquidität Ergebnis Ausgaben Einnahmen Aufwand Ertrag Einmalig im Haushaltsjahr 0 0 0 0 Einmalig in künftigen Haushaltsjahren 0 0 0 0 Laufend ab Haushaltsjahr 0 0 0 0 2. Auswirkungen auf die Vermögensrechnung Keine. 3. Berücksichtigung der mehrjährigen Finanzplanung Keine. 4. Auswirkungen für hessische Gemeinden und Gemeindeverbände Keine. F. Unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern Keine. G. Besondere Auswirkungen auf Menschen...