Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 13. Juli 2015 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 2015 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vertreten. A. Problem Das Hessische Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) vom 29. September 2005 (GVBl. I S. 664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2011 (GVBl. I S. 292), ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Es dient der Umsetzung des Abwasserabgabengesetzes des Bundes. Regelungen der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (VwV-AbwAG/HAbwAG)" sind wegen ihrer Außenwirkung und Eingriffscharakters gesetzlich zu regeln. B. Lösung Es werden die notwendigen Regelungen aus der VwV-AbwAG/HAbwAG in die entsprechenden Vorschriften des HAbwAG übernommen. Darüber hinaus erfolgen redaktionelle und der Klarstellung und Präzisierung dienende Änderungen. C. Befristung Das geltende Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz ist eine Befristung bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen. D. Alternativen Keine. Das Gesetz ist zur Erhebung der Abwasserabgabe notwendig. E....