Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1471 (15/1214) 14.07.2015 ABÄNDERUNGSANTRAG der B90/Grüne-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architektenund Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe c Doppelbuchstabe dd wird das Wort „Behinderung“ durch das Wort „Behinderungen“ ersetzt. b) In Buchstabe c Doppelbuchstabe gg wird das Wort „Behinderung“ durch das Wort „Behinderungen“ ersetzt. c) Buchstabe d wird wie folgt neu gefasst: „d) Barrierefrei sind nach bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderungen, Personen mit Kleinkindern und alte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind“ 2. In Nummer 5 werden die Wörter „Menschen mit Behinderung“ durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt. 3. In Nummer 7 werden die Wörter „des Gesetzes“ durch die Wörter „der Verordnung“ ersetzt. 4. Nummer 25 Buchstabe b wird wie folgt geändert: a) Doppelbuchstabe aa wird wie folgt neu gefasst: „aa)Vor Satz 1 wird ein neuer Satz eingefügt: „Aufzüge müssen mit Sprachmodulen ausgerüstet sein.““ b) Die bisherigen Doppelbuchstaben aa bis cc werden die Doppelbuchstaben bb bis dd. Ausgegeben: 14.07.2015 Drucksache 15/1471 (15/1214) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - c) Folgender...