BVerwG 4 BN 20.24 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 4 BN 20.24 7 D 82/23. NE In der Normenkontrollsache ECLI:DE:BVerwG:2025:250225B4BN20.24.0 hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 € festgesetzt. G r ü n d e : Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Be- 1 schwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 2 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revi- 3 sionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass und...