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01.04.2025
Pressemitteilungen
BfDI fordert mehr statt weniger Informationsfreiheit und Transparenz
Pressemitteilung 2/2025 BfDI fordert mehr statt weniger Informationsfreiheit und Transparenz Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie empfiehlt die konsequente Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz. Quelle: © Matjaz Boncina Getty Images Im Zuge der aktuellen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Ko...
Pressemitteilung 2/2025 BfDI fordert mehr statt weniger Informationsfreiheit und Transparenz Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie empfiehlt die konsequente Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz. Quelle: © Matjaz Boncina Getty Images Im Zuge der aktuellen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Koalition für die 21. Wahlperiode wird öffentlich debattiert, das IFG abzuschaffen. Die BfDI sieht in der Informationsfreiheit eine zentrale Säule demokratischer Mitgestaltung:Das IFG ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine informierte gesellschaftliche Debatte und ist ein wesentlicher Baustein für eine bürgerfreundliche öffentliche Verwaltung. Eine Abschaffung würde nicht nur Transparenz und demokratische Teilhabe erheblich schwächen, sondern auch den Eindruck verstärken, dass staatliche Entscheidungsprozesse weniger nachvollziehbar sein sollen. Ich würde mir wünschen, dass sich alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gerade aufgrund der weltpolitischen Lage aktiv zum IFG und auch zum Umweltinformationsgesetz bekennen. Der ungehinderte Zugang zu Informationen ist ein wirksames Instrument für demokratische Kontrolle und gegen Desinformation. Er ermöglicht auch Journalistinnen und Journalisten unabhängige und fundierte Recherchen. Informationsfreiheit und...
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