Pilotprojekt zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert DRUCKSACHE 8/2254 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema Pilotprojekt zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber Lt. dem Medienservice Sachsen vom 27.03.2025 wird ein Landesausreisezentrum in Dresden in der bestehenden Aufnahmeeinrichtung Stauffenbergallee 2b eingerichtet. Untergebracht werden sollen Menschen, die ausreisepflichtig sind, um diese besser und schnell in ihre Heimatländer zurückzuführen. Fragen an die Staatsregierung: 1. In welcher Art und Weise sollen Rückführungen durch das Landesausreisezentrum jeweils besser und schneller erfolgen? 2. Was sind neben der vollziehbaren Ausreisepflicht die Kriterien, nach denen Menschen für die Unterbringung im Landesausreisezentrum ausgewählt werden und sind davon insbesondere Familien und/oder Kinder betroffen? 3. Welche baulichen, organisatorischen, rechtlichen und personellen Maßnahmen werden ergriffen werden, um das mit dem Landesausreisezentrum verbundene Ziel zu erreichen? 4. In welcher Art und Weise werden Bewegungs-, Kommunikations- und sonstige Freiheitsrechte eingeschränkt werden und ist eine maximale Aufenthaltszeit, wenn ja, welche, vorgesehen? 5. Wie unterscheidet sich das Landesausreisezentrum in baulicher, organisatorischer und personeller Hinsicht von einer Aufnahmeeinrichtung und von der Abschiebungshaftanstalt? Eingegangen am: 01.04.2025