Einsatz für einen europäischen Rechtsrahmen zur Altersverifikation in Online-Diensten

Sehr geehrte/r …, mit großem Interesse verfolgen auch wir bei Google Deutschland die Gespräche zur Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und SPD. Basierend auf unseren Erfahrungen als internationales Digitalunternehmen mit Services für eine breite Nutzerschaft sowie als Technologiepartner für zahlreiche Unternehmen hierzulande, haben wir bereits vor einiger Zeit Vorschläge unterbreitet, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insbesondere durch den Einsatz von KI substanziell erhöht werden kann. Mit Blick auf die nächste Phase der Koalitionsverhandlungen erlauben wir uns, Ihnen folgende Anmerkungen zukommen zu lassen, die aus unserer Sicht für die Erreichung dieses Ziels zentral sind: 1.​ Künstliche Intelligenz: Deutschland muss eine führende Rolle beim Zugang zu und der Anwendung von Künstlicher Intelligenz einnehmen, um das damit verbundene Wertschöpfungspotenzial von 330 Milliarden Euro voll auszuschöpfen. Dazu gehört eine bürokratiearme Umsetzung des AI Acts aber auch die Anerkennung mühevoll ausgehandelter Kompromisse zu urheberrechtlichen Punkten in diesem Bereich. 2.​ Rechenzentren: Die angedachten Maßnahmen zur Förderung der Ansiedelung sind zu begrüßen, aber sollte nicht nur auf die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Standorte beschränkt werden. Das Energieeffizienzgesetz sollte ebenfalls vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt werden. 3.​ Souveräner Deutschland-Stack: Ein Verweis auf eine insgesamt offene Multi-Cloud-Strategie ist von...