ICE-Unglück Landrückentunnel sowie RE-Unglück am Bahnhof Neuhof und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 13. Juli 2015 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 2015 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Minister für Wissenschaft und Kunst vertreten. A. Problem Das Hessische Bibliotheksgesetz (HessBiblG) muss zum 01.01.2016 novelliert werden. Technisch ergibt sich diese Notwendigkeit daraus, dass das Gesetz bis zum 31.12.2015 befristet ist. Das Hessische Bibliotheksgesetz enthält die wesentlichen Aussagen zum Bibliothekswesen in Hessen als zentrale Norm und schafft einen rechtlichen Rahmen für weitere Regelungen im Bibliotheksbereich. Im Rahmen einer Evaluierung der Anwendung des Hessischen Bibliotheksgesetzes wurde festgestellt, dass sich das Gesetz bewährt hat und verlängert werden soll. Es wird im Wesentlichen nur geringfügiger Änderungsbedarf gesehen. B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Änderungsvorschläge umgesetzt und das Hessische Bibliotheksgesetz um fünf Jahre verlängert. C. Befristung Das Hessische Bibliotheksgesetz ist nach den Regelungen des Leitfadens für das Vorschriften-Controlling auf weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2020 zu befristen. D. Alternativen Keine. E. Finanzielle Mehraufwendungen 1. Auswirkungen auf die Liquiditäts- oder Ergebnisrechnung Liquidität Ergebnis Ausgaben Einnahmen Aufwand...