Exportkontrolle Aktuell

Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Allgemeine Genehmigungen (AGG'en) sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen. Sie haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen. Allgemeine Genehmigungen bieten den Ausführern daher den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit und der Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung. Um diese Vorteile im Interesse aller Beteiligten möglichst weitgehend nutzen zu können, werden die Wirtschaftsbeteiligten gebeten, bei bereits gestellten Genehmigungsanträgen zu prüfen, ob diese nunmehr von den Allgemeinen Genehmigungen begünstigt sind und die entsprechenden Einzelanträge unter Verweis auf die jeweils anwendbare Allgemeine Genehmigung zu stornieren. Alle Allgemeinen Genehmigungen (AGG'en) des BAFA werden - soweit deren Gültigkeit zum 31.03.2025 abgelaufen wäre - bis zum 31. März 2026 verlängert. Alle Allgemeinen Genehmigungen können daher über den 31. März 2025 hinaus genutzt werden. Folgende Allgemeine Genehmigungen im Rüstungsbereich bleiben inhaltlich unverändert: Die Allgemeine Genehmigung Nr. 18 betrifft die Ausfuhr und Verbringung von Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung. Folgende Änderungen...