Sitzung des 6. Senats des Bundessozialgerichts am 26. März 2025: Terminbericht Nummer 6/25

Terminbericht 6/25 (zur Terminvorschau Nummer 6/25) Bundessozialgericht Pressestelle Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Telefon: +49 (0)561 3107 460 Telefax: +49 (0)561 3107 474 E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: www.bundessozialgericht.de Kassel, den 27. März 2025 Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 26. März 2025 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. 1) 10.00 Uhr B 6 KA 6/24 R BAG Dr. F. und F. ./. Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Thüringen 2 Beigeladene Verfahrensgang: Sozialgericht Gotha, S 2 KA 4398/16, 13.12.2017 Thüringer Landessozialgericht, L 11 KA 814/19, 07.12.2022 Die Revision der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft war teilweise begründet. Der Senat musste den Rechtsstreit nach § 170 Absatz 2 Satz 2 SGG an das Landessozialgericht zurückweisen, damit das Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss nachgeholt werden kann. Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen den Bescheid der Prüfungsstelle ist derzeit unzulässig, da das erforderliche Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss bislang nicht durchgeführt worden ist. Grundsätzlich müssen Vertragsärzte gegen Entscheidungen der Prüfungsstelle den Beschwerdeausschuss anrufen, wenn sie den Rechtsweg zu den Sozialgerichten beschreiten wollen. Hier liegt kein Ausnahmefall nach § 106 Absatz 5 Satz 8 SGB V alte Fassung (heute inhaltsgleich § 106c Absatz 3 Satz 6 SGB V) vor, in dem eine Überprüfung des Bescheids...