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26.03.2025
Alternativantrag
Medienaufsicht ist eine gemeinsame Aufgabe der Länder
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
Drucksache 20/3095
20. Wahlperiode
2025-03-26
Alternativantrag
der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu „Medienvielfalt sichern – Meinungsbildung verteidigen – Demokratie
schützen“ (Drs. 20/3029)
Medienaufsicht ist eine gemeinsame Aufgabe der Länder
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zu einer klaren und einheitlichen
Aufsicht über digitale Plattformen wie soziale Netzwerke oder Suchmaschine...
Errors and omissions excepted. As of: 26.03.2025