Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das ...

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 20/4602 Änderungsantrag der Fraktion der FDP 25. März 2025 zu „Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein“ (Drucksache 20/2954) Der Landtag wolle beschließen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein wird wie folgt geändert: 1.) In Artikel 2 wird der § 1 Absatz 1 wie folgt neu gefasst: "Die mit Ablauf des 30. Juni 2025 für den staatlichen Arbeitsschutz eingesetzten Körperschaftsbeamtinnen und -beamten der Unfallkasse Nord werden nach Maßgabe des § 27 Landesbeamtengesetz vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 634), in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Absatz 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389), in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein...