Entwurf einer Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes und Wertgrenzerlassmehr

Das Niedersächsische Landeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung frei gegeben. Gleichzeitig wurde ein Vorschlag für Anpassungen an der Wertgrenzenverordnung des Landes, als gemeinsame Initiative des Wirtschaftsministeriums mit dem Kultusministerium, in die Ressortmitzeichnung gegeben. Durch die Änderung des NTVergG sollen künftig öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen sowie weiterer öffentlicher Auftraggeber in Niedersachsen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebundene Löhne zahlen. Damit soll der im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundsatz „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ gesetzlich konsequent umgesetzt werden. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, die Einhaltung tariflicher Mindestentgelte bei öffentlichen Aufträgen sicherzustellen. Die Neuregelung sieht vor, dass Unternehmen künftig bei der Angebotsabgabe erklären müssen, ihren Beschäftigten bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags das Entgelt zu zahlen, das per Rechtsverordnung auf Grundlage eines repräsentativen Branchentarifvertrags festgelegt worden ist. Dieser Ansatz – das sogenannte Verordnungsmodell – schafft für alle Beteiligten Klarheit und Rechtssicherheit. Kontrolliert werden soll die Einhaltung dieser Regelungen künftig durch eine neu einzurichtende Landeskontrollstelle. Diese erhält hoheitliche Befugnisse und prüft stichprobenartig und anlassbezogen, ob die tarifvertraglich...