Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2063Kleine Anfrage 879der Abgeordneten Roswitha Schier und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion an die LandesregierungUnterbringung von Flüchtlingen in Zelten In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion ,,Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Brandenburg" antwortet die Landesregierung auf Frage 32 wie folgt: ,,Zum 31.12.2014 hielten sich laut Ausländerzentralregister 3.136 ausreisepflichtige Ausländer im Land Brandenburg auf." Die Landesregierung setzt laut eigener Aussage bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht verstärkt auf Beratung und Förderung der freiwilligen Ausreise. Die jetzt notwendig gewordene Unterbringung in Zelten macht deutlich, dass der zunehmende Mangel an Unterbringungskapazitäten ein zügiges Handeln der Landesregierung bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht erforderlich macht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele der 3.136 ausreisepflichtigen Ausländer haben in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30.6.2015 Brandenburg verlassen? 2. Wo halten sich diejenigen auf, die derzeit noch nicht ausgereist sind? (bitte aufgeschlüsselt nach Kreisen und kreisfreien Städten) 3. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, die Kreise und kreisfreien Städte bei der zügigen Rückführung zu unterstützen? 4. Wie wird die Landesregierung künftig gewährleisten, dass die zur Verfügung stehenden Plätze nicht von Ausreisepflichtigen blockiert werden, sondern für die Unterbringung der Neuankömmlinge genutzt...