Ausbau des Stichkanals Hildesheim zügig vorantreiben

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3916 Unterrichtung (zu Drs. 17/3431, 17/3854 und 17/3903) Der Präsident Hannover, den 15.07.2015 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Ausbau des Stichkanals Hildesheim zügig vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3431 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3854 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3903 Der Landtag hat in seiner 68. Sitzung am 15.07.2015 folgende Entschließung angenommen: Ausbau des Stichkanals Hildesheim zügig vorantreiben Das europäische Binnenwasserstraßennetz hat eine Länge von ca. 30 000 km. Hiervon liegen ca. 7 300 km in Deutschland. Der Stichkanal Hildesheim stellt die Verbindung der Region Hildesheim zum Mittellandkanal und damit zu den Industrie- und Gewerbezentren an den wichtigsten europäischen Wasserstraßen sowie an die Seehäfen her. Die Anlieger am Stichkanal Hildesheim beweisen mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung die Leistungsfähigkeit des Standorts in der Region. Im Gegenzug erwarten sie zu Recht von der Bundes- und der Landesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für einen Ausbau des Stichkanals. Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, 1. mit dem Bund auf der Grundlage des bestehenden Regierungsabkommens aus dem Jahr 1965 Verhandlungen über den möglichst zeitnahen Ausbau des Stichkanals...