Verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für die Menschen im Land

Zur Zustimmung des Landes M-V zur Änderung des Grundgesetzes heute im Bundesrat erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Wir teilen die grundsätzliche Kritik der Linkspartei, dass die Schuldenbremse zunächst ausschließlich für den Verteidigungshaushalt aufgemacht wird. Auch wir warnen vor einer einseitigen Militärlogik und vor Kürzungen im sozialen Bereich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat deshalb eine Erklärung zu Protokoll gegeben, in der wir klar unsere spezifischen Interessen, Erwartungen und Standpunkte festgehalten haben (Anhang). Darin bringen wir auch die ablehnende und zur Koalitionspartnerin SPD unterschiedliche Bewertung der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zum Ausdruck. Beide Partnerinnen begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse mit dem Ziel, bis Ende dieses Jahres bestehende Hemmnisse für erforderliche Investitionen zu beseitigen. Die Reform der Schuldenbremse ist überfällig, denn diese ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Länder und Kommunen vor einem riesigen Investitionsstau stehen. Die Herausforderungen – von der Klimakrise über die soziale Ungleichheit bis hin zur maroden Infrastruktur –, die durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Lebenshaltungskosten noch verstärkt wurden, erfordern eine klare Priorisierung. Die finanziellen Spielräume, die sich aus der...