Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil I

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 604 K l e i n e A n f r a g e 8 / der Abgeordneten König-Preuss (Die Linke) 17.03.2025 Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil I Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt, die weiter für die AfD aktiv und darüber hinaus eine der Erstunterzeichnerinnen der „Erfurter Resolution“ ist, als Referentin eingestellt. Nach meiner Kenntnis müssen Beschäftigte eine Belehrung unterzeichnen, die sich mit der Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst beschäftigt. In dieser heißt es unter anderem: „Die Einstellung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes setzt voraus, dass sich diese durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen (§ 3 Absatz 1 Satz 2 TV-L).“ Und weiter: „Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten [...]. Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen die durch die vorgenannten Grundsätze gekennzeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung richten, ist unvereinbar mit den Pflichten eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten.“ Ebenso muss nach meiner Kenntnis eine Erklärung durch die Beschäftigten unterzeichnet werden, in der es unter anderem heißt: „Ich versichere ausdrücklich,...