Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

Stellungnahme zur regulatorischen Behandlung von E-Geld- Token unter den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 zur Überarbeitung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ister-Nr. 52646912360-95 Berlin, 14. März 2025 Federführer: Bundesverband deutscher Banken e. V. Burgstraße 28 | 10178 Berlin Telefon: +49 30 1663-0 https://die-dk.de Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 zur Überarbeitung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, 14. März 2025 Zusammenfassung Aufgrund der bestehenden Unsicherheit im Markt sollte der Unionsgesetzgeber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen der Überarbeitung der Zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) klarzustellen, dass E-Geld-Token nicht dem Anwendungsbereich der PSR-E/PSD3-E unterliegen. E-Geld-Token sollten ausschließlich im Anwendungsbereich der MiCAR verbleiben. Wir empfehlen eine gesetzliche Klarstellung, dass E-Geld-Token nicht unter den Begriff des „Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E) fallen. Umfassender MiCAR-Aufsichtsrahmen: Die MiCAR regelt die Emission, den Handel und den Vertrieb von E-Geld-Token umfassend. Aus Sicht des Verbraucher-, Anleger- und Kundenschutzes besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf durch die PSR-E/PSD3-E. Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken: Eine Doppelregulierung könnte sich negativ auf den gesamten Markt auswirken, insbesondere auf Emittenten, Handelsplätze und Kryptoverwahrer. Durch eine...