Aufruf zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland

t 18.03.2025 Drucksache 8/5311 öffentlich Antrag –Fraktion AfD Aufruf zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt richtet im Namen der Bürger des Landes Sachsen-Anhalt folgenden Aufruf an alle syrischen Staatsbürger, die im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben: „Sehr geehrte Bürger der Arabischen Republik Syrien! Sie halten sich nun schon seit mehreren Jahren in Sachsen-Anhalt auf, weil die Bundesrepublik Deutschland Ihnen Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewährt hat. Unsere humanitären Gesetze verpflichten uns, Menschen, die durch Krieg und Verfolgung bedroht sind, Schutz zu gewähren. Wir haben die syrischen Flüchtlinge bedeutend besser behandelt, als Syrien die palästinensischen Flüchtlinge behandelt hat. Das sollte Ihnen zu denken geben! Der großzügige Schutz, den Deutschland gewährt, ist ein Gastrecht auf Zeit. Dieses Gastrecht besteht nur, solange eine tatsächliche politische Verfolgung oder eine Bedrohung vorliegt. Der Umstand, dass es sich in Deutschland besser leben lässt als in Syrien ist kein legitimer Aufenthaltsgrund! Mit dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad und der Machtübernahme durch die sogenannte „Organisation zur Befreiung Syriens“ ist der syrische Bürgerkrieg beendet und es besteht auch keine politische Verfolgung mehr für alle, die ihren Asylantrag damit begründet haben, durch die Regierung von Präsident Bashar al-Assad...