Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz) (GesEntw Drs 18/12001), Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung ...

STÄDTETAG NRW «-~, - ""d Gemeindeb"nd ~ Nordrhein-Westfalen Herrn Vorsitzenden Florian Braun, MdL Landtag Nordrhein–Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Ausschließlich per E-Mail: anhoerung@landtag.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN . WAHLPERIODE 18 STELLUNGNAHME 18/2419 A15 A 15 – 17. Schulrechtsänderungsgesetz – 25.03.2025 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme für die Anhörung zur Behandlung der Angelegenheit „Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz)“, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/12001 sowie zum „Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I (7. ÄVO-APO-S I)“, Vorlage 18/3423 am 25. März 2025 im Ausschuss für Schule und Bildung. Insgesamt ist festzustellen, dass der Entwurf des 17. Schulrechtsänderungsgesetzes, wie auch bereits die letzte Schulrechtsänderung, weit hinter den Erfordernissen zur Bewältigung zentraler schulpolitischer Herausforderungen zurückbleibt. Im Wesentlichen handelt es sich um redaktionelle Änderungen. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich zunächst auf die vorgesehenen Änderungen im Entwurf des 17. Schulrechtsänderungsgesetzes (I.). Im Anschluss wird auf Themen eingegangen, die aus unserer Sicht dringend einer schulgesetzlichen Fundierung bedürfen, aber...