Extremismus im Ilm-Kreis

01.07.2015 Drucksache 6/837 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. Juli 2015 Extremismus im Ilm-Kreis Die Kleine Anfrage 262 vom 10. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Mit dem wiederholten Angriff auf das CDU-Abgeordnetenbüro, dem Angriff auf die Arbeitsagentur und dem Angriff auf das Denkmal des KZ-Außenlagers III Jonastal häufen sich in kurzer Zeit die Übergriffe auf öffentliche Einrichtungen im Ilm-Kreis, bei denen ein politischer Hintergrund sehr wahrscheinlich ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche extremistischen Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Religiöser Extremismus) sind der Landesregierung im Jahr 2014, 2013 und 2012 im Ilm-Kreis bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, gegebenenfalls Kontext der Aktivitäten und Straftaten)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren bzw. Gerichtsverfahren liefen wegen derartiger Delikte aus dem Ilm- Kreis im Jahr 2014, 2013 und 2012 (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Datum, Ort und gegebenenfalls Strafmaß)? 3. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen aufgrund welcher Vorschrift eingestellt (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Einstellungsvorschrift, Ort und Datum)? 4. Wie viele Personen wurden wegen extremistischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Datum, Straftat und Strafmaß aufschlüsseln)? 5. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Landesregierung bei extremistischen Straftaten im Ilm-Kreis in...