Vertretung des Ministerpräsidenten durch die Landtagspräsidentin

Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Juli 2015 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4189 6. Wahlperiode 30.07.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Vertretung des Ministerpräsidenten durch die Landtagspräsidentin und ANTWORT der Landesregierung Nach Angaben des Nordkuriers Neubrandenburger Zeitung vom 14.07.2015 wurde Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der wegen dringender Finanzverhandlungen die Teilnahme an der Veranstaltung in der Stadthalle Neubrandenburg kurzfristig habe absagen müssen, von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) vertreten. 1. Durch wen und auf welcher Rechtsgrundlage wird der Ministerpräsident vertreten, wenn ihm die Teilnahme an Veranstaltungen aufgrund anderer Termine nicht möglich ist? Ist der Ministerpräsident an der Wahrnehmung der Geschäfte verhindert, so vertreten ihn der von ihm beauftragte Minister (siehe Artikel 43 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern), bei dessen Verhinderung die Minister in der vom Ministerpräsidenten bestimmten Reihenfolge (§ 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Landesregierung). Allerdings ist die Teilnahme an einer Veranstaltung wie der, auf die sich die Frage bezieht, nicht mit Rechtswirkungen verbunden. Es liegt dabei also kein „Geschäft“ und damit auch keine Vertretung im Sinne der vorgenannten Regelungen vor. Drucksache 6/4189 Landtag...