SPD-Fraktion stellt in Braunschweig die Weichen für Aufbruch in Niedersachsen

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich angesichts globaler Unsicherheiten und Friktionen mehr denn je für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen ein. Eine entsprechende „Braunschweiger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne am Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Braunschweig der Presse vor. „Die Welt hat sich in den vergangenen Monaten radikal verändert: Globale Krisen verunsichern die Menschen und bereiten Populisten und Extremisten den Boden. Das wollen wir nicht zulassen. Niedersachsen ist ein starkes Land in einem starken Deutschland. Das soll so bleiben. Der Staat muss auch in Zukunft für Sicherheit, Orientierung und Verlässlichkeit sorgen. Gleichzeitig brauchen wir Impulse für mehr Wachstum und Wohlstand sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Tonne. Die „Braunschweiger Erklärung“ der SPD-Fraktion setzt auf acht Seiten drei Schwerpunkte: Neue Finanzpolitik Der Staat muss funktionieren und braucht dafür Mittel. Das gilt nicht nur auf Landesebene, sondern insbesondere in den Kommunen. Darum bekennt sich die SPD-Fraktion zu einer neuen Finanzpolitik, die die Erneuerung des Landes ermöglicht. „Die aktuelle Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Wir brauchen auch auf Landesebene eine pragmatische Politik, die unsere Infrastruktur stärkt und die Konjunktur belebt“, betonte Tonne. „Dabei ist klar: Geld alleine baut noch nichts. Projekte müssen schnell umgesetzt werden. Also brauchen wir weniger...