Beschlüsse zu KI und kritischer Infrastruktur

Ministerpräsident Boris Rhein hat sich erfreut über das klare Bekenntnis der Länder zu einem starken und souveränen Deutschland gezeigt. „Wir erleben derzeit multiple disruptive Entwicklungen – technologisch, geopolitisch, sicherheits- und verteidigungspolitisch. Auf diese historischen Veränderungen müssen wir historische Antworten geben. Gemeinsam müssen wir Deutschland und Europa sicher, stark und souverän machen. Wenn uns das gelingt und wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen, haben wir die Chance auf neues Wachstum, neue Wettbewerbs- und Wehrfähigkeit und eine neue Rolle in der Welt“, sagte Rhein am Mittwoch im Anschluss an die Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. „Nötig sind massive Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung und auch in unsere Infrastruktur. Deutschland muss im Ernstfall handlungsfähig sein.“In einem Beschluss fordern die Regierungschefs die Bundesregierung auf, die Treibstoffversorgung von kritischen Infrastrukturen im Krisenfall sicherzustellen. „Wenn es darauf ankommt, müssen sich Kreise und Kommunen darauf verlassen können, dass sie genügend Treibstoff bekommen“, sagte der Ministerpräsident. Bis vor einigen Jahren habe der Bund dies sichergestellt, nun herrsche eine Regelungslücke, die von den Ländern nicht geschlossen werden könne. „Die nächste Bundesregierung muss dringend ein Gesetz erarbeiten, das die Treibstoffversorgung von kritischen Infrastrukturen im Krisenfall sicherstellt“,...